Rechtsprechung
| LG Bamberg, 02.11.2020 - 24 O 346/19 |
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Verfahrensgang
- LG Bamberg, 02.11.2020 - 24 O 346/19
- OLG Bamberg, 17.05.2021 - 4 U 438/20
- OLG Bamberg, 05.08.2021 - 4 U 438/20
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 845/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 05.08.2021 - 4 U 438/20 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 02.11.2020, Aktenzeichen 24 O 346/19, wird zurückgewiesen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 02.11.2020, Aktenzeichen 24 O 346/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
- OLG Bamberg, 17.05.2021 - 4 U 438/20 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 02.11.2020, Az. 24 O 346/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.